nd-aktuell.de / 05.07.2014 / Politik / Seite 5

Kommission klärt Zukunft der Stasi-Unterlagen

Berlin. Eine Expertenkommission soll bis zum Frühjahr 2016 Vorschläge für die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde erarbeiten. Der Bundestag beschloss am Freitag mit großer Mehrheit die Einsetzung des 14-köpfigen Gremiums. Die LINKE enthielt sich der Stimme. Sie war auf Drängen der Union nicht an den Vorarbeiten beteiligt. Der Bestand der Stasi-Unterlagenbehörde ist derzeit nur bis 2019 gesetzlich gesichert. Die Vorschläge der Kommission sollen als Grundlage für die Entscheidung des Parlaments über den weiteren Umgang mit den Stasi-Akten dienen. dpa/nd