Berlin. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und fünf andere SPD-Politiker sind aus der Organisation der sozialdemokratischen Linken DL21 ausgetreten. Das berichtet[1] die »Süddeutsche Zeitung«. In einem Schreiben hätten sie »schwere Vorwürfe gegen die Vorsitzende des Vereins, Hilde Mattheis«, erhoben, heißt es. Streitpunkt ist die Bewertung des Mindestlohns der Großen Koalition. Mattheis habe zu der Einführung der Lohnuntergrenze erklärt, mit der Festschreibung des Mindestlohnes im Koalitionsvertrag habe man »einen roten Apfel in die Hand bekommen«, die nun mit Ausnahmeregelungen verabschiedete Lösung zeige aber, »dass der auf der einen Seite verfault ist«. Das Zitat soll aus einer Pressemitteilung von Mattheis von Anfang der Woche stammen.
Diese ist auf der Website der DL21 nicht mehr zu finden. Am Donnerstag hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete zu der Abstimmung über das Tarifautonomiestärkungsgesetz dann erklärt[2], die Einführung sei »seit vielen Jahren eine zentrale Forderung der SPD« gewesen, »die maßgeblich auf die harte Arbeit der SPD-Linken zurückzuführen ist«. Matthais sprach deshalb von einem »großen Erfolg für die gesamte Partei und vor allem für die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und die SPD-Linke«. Vor diesem Hintergrund wolle der DL21-Vorstand den aus der SPD-Linken-Organisation Ausgetretenen ein Gesprächsangebot machen, wird Matthais von der »Süddeutschen Zeitung« zitiert. Mattheis hatte am Donnerstag erklärt, die Aufgabe der SPD-Linken in den kommenden Jahren sei es, »die bestehenden Einschränkungen zu beseitigen, so dass der Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gelten wird«.
Die sechs Ausgetretenen, darunter der bayerische SPD-Landeschef Florian Pronold, der frühere Juso-Chef Benjamin Mikfeld und die einstige PDS-Vizevorsitzende und Nahles-Mitarbeiterin Angela Marquardt, hatten das »Apfel-Zitat« von Mattheis als »nicht hinnehmbar« bezeichnet. »Dabei geht es nicht um diese eine Äußerung, sondern um eine Haltung«, wird aus dem Austrittsschreiben zitiert. Es sei nicht das erste Mal, »dass insbesondere Erfolge innerhalb der SPD«, die auf dem Einsatz von Parteilinken basierten, »von führenden VertreterInnen der DL21 schlecht geredet werden«. Die DL21 müsse sich fragen lassen, warum sie »den politischen Wettbewerbern in die Hände spielt«. Im Oktober des vergangenen Jahres war bereits der ehemalige DL21-Vorsitzende Björn Böhning im Streit um die Strategie der Organisation ausgetreten. nd/mit Agenturen
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/938229.nahles-bei-der-spd-linken-ausgetreten.html