nd-aktuell.de / 09.07.2014 / Politik / Seite 7

Kiew verweigert strikt weitere Waffenruhe

Die ostukrainischen Großstädte Donezk und Lugansk sollen mit einer Blockade belegt werden

Die ukrainische Führung setzt im Kampf gegen Separatisten weiter auf Härte. Gespräche knüpft sie an eine Kapitulation der Rebellen. Die bringen unterdessen eine neue Ortschaft unter ihre Kontrolle.

Kiew. Der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geletej hat die prorussischen Rebellen in der Ostukraine zum Aufgeben aufgefordert. Es werde keine neue Feuerpause oder auch Verhandlungen geben, bevor nicht die »Terroristen« alle Waffen niedergelegt hätten, sagte Geletej am Dienstag in der Konfliktregion.

Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor bekräftigt, die umkämpften Gebiete Donezk und Lugansk von den Aufständischen befreien zu wollen. Der Staatschef wechselte überraschend den Leiter der »Anti-Terror-Operation« aus, die nun von Wassili Grizak geführt wird. Geplant ist nach offiziellen Angaben, die von Insurgenten gehaltenen Großstädte Donezk und Lugansk mit einer Blockade zu belegen.

Poroschenko habe ihm versprochen, Donezk nicht zu bombardieren, sagte der Bürgermeister der Millionenmetropole, Alexander Lukjantschenko. »Die Armee hat andere Orte mit Luftangriffen und schwerem Artilleriebeschuss von Separatisten befreit. In unserer dicht besiedelten Stadt würde dies zu einer Katastrophe führen«, sagte der Stadtchef. Donezk ist die fünftgrößte Stadt der Ukraine. 2012 war sie ein Austragungsort der Fußball-EM.

Die Aufständischen in Lugansk teilten mit, einen Kampfjet des Typs Su-25 erbeutet sowie ein Flugzeug vom Typ Il-76 und mehrere Panzerfahrzeuge der Regierungstruppen zerstört zu haben. Nach Behördenangaben wurde in Lugansk ein Fahrzeug mit Zivilisten von Geschossen getroffen. Dabei starben mindestens zwei Menschen, vier wurden verletzt. Auch außerhalb der beiden Großstädte bleibt die Lage in der Ostukraine gespannt. Nachdem zuletzt das Militär Erfolge hatte, eroberten erstmals wieder die Aufständischen einen Ort. Etwa 100 Kämpfer hätten in der Nacht die Kommune Popasnaja besetzt, hieß es.

Derweil teilte das Justizministerium in Kiew mit, ein Antrag auf Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) sei bei Gericht eingereicht worden. Agenturen/nd