nd-aktuell.de / 10.07.2014 / Politik / Seite 8

Misstrauensantrag gegen Polens Regierung

Warschau. In Polen hat der nationalkonservative Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski am Mittwoch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Regierung von Donald Tusk beantragt. »Diese Regierung ist kompromittiert«, begründete Kaczynski im polnischen Parlament den Antrag mit Blick auf die in den vergangenen Wochen bekannt gewordene Abhöraffäre um Regierungsmitglieder. Auch habe es die liberalkonservative Koalition nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder die Emigration junger Polen aufzuhalten. Die Abstimmung ist am Freitag. dpa/nd