Özdemir wirbt für Koalition mit der Union

Cem Özdemir bemüht sich in diesen Tage verstärkt um eine Annäherung seiner Partei an die Union. Schwarz-Grün sei nach der Bundestagswahl im Herbst vergangenen Jahres auch deswegen nicht zustande gekommen, »weil wir mitten in der inhaltlichen und personellen Erneuerung waren. Außerdem hatten wir im Wahlkampf die Kanzlerin in den Mittelpunkt der Kritik gestellt, anstatt unsere eigenen Inhalte«, so Özdemir gegenüber der dpa. Nun schließen die Grünen aber kein Bündnis mehr aus und der Parteichef räumt Schwarz-Grün auf Bundesebene neue Chancen ein.

Aus Sicht von Özdemir hat sich die Union auf die Grünen zubewegt. Als Beispiel führte er eine Rede an, die Angela Merkel am Dienstag vor Studenten der Tsinghua-Universität in Peking gehalten hatte. »Die Kanzlerin hat in Teilen das Grundsatzprogramm der Grünen vorgetragen. Es ging um die Energiewende, Nachhaltigkeit, Genderfragen, soziale Gerechtigkeit, sogar Lesben und Schwule fanden Erwähnung«, schwärmte Özdemir.

Eine »nachhaltige«, »soziale« und »gerechte« Politik bedeutet für ihn aber nicht, dass man den Flüchtlingen in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg hilft. Diesen drohte vor kurzem eine Räumung, was zu Protesten geführt hatte. Letztlich wurde ein Kompromiss mit dem Bezirk gefunden.

In einem Interview mit der »taz« sagte Özdemir: »Der politische Protest ist wichtig und braucht seinen Raum. Die Gefahr ist aber da, dass das Signal gesetzt wird, wenn du Dächer besetzt und mit Selbstmord drohst, dann erreichst du mehr. Das kann nicht die Botschaft sein.« Das staatliche Gewaltmonopol könne nicht »durch Kapuzenträger ersetzt werden«. Zur Forderung seiner Ko-Chefin Simone Peter nach einem Bleiberecht für die Flüchtlinge aus humanitären Gründen sagte Özdemir: »Es wäre ungerecht und das falsche Signal, jetzt eine Gruppe aufgrund der aktuellen Situation besonders zu behandeln.« In der Union dürfte man diese Aussagen wohlwollend aufgenommen haben.