NPD klagt gegen Schwesig

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht will noch im Juli über eine Klage der rechtsextremen NPD gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) verhandeln. Dabei geht es um Äußerungen Schwesigs in einem Zeitungsinterview. Schwesig hatte im Juni im Landtagswahlkampf in Thüringen unter anderem gesagt: »Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.« Die NPD sieht sich dadurch in ihren Parteirechten verletzt, Schwesig habe ihre parteipolitische Neutralitätspflicht verletzt. dpa/nd