Verhinderungspolitik

Wahrscheinlich ist die Mietpreisbremse der Kanzlerin im Bundestagswahlkampf tatsächlich nur mal so über die Lippen gerutscht. Und in den Koalitionsvertrag kam sie offenbar auch nur, weil die Union während der ersten Kuschelversuche mit der SPD nicht aufgepasst hatte. Seit der Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesjustizministerium bei den Koalitionären die Runde macht, will in der CDU davon jedenfalls niemand mehr etwas wissen. Da man offenbar ahnt, dass das ungeliebte Instrument nicht mehr ganz auszubremsen ist, wird jetzt so lange verhandelt, bis die Mietpreisbremse ihren Namen nicht mehr verdient. Erst wurden territoriale Begrenzungen eingefordert, danach eine zeitliche Befristung und zu schlechter Letzt Ausnahmeregelungen für Wiedervermietungen bei Neubauten. Alles Forderungen, die der CDU von der Wohnungswirtschaft ins Hausaufgabenheft diktiert wurden.

Es scheint, als hätte der schwarze Teil der Großen Koalition seine Mission in der Verschlimmbesserung sozialdemokratischer Essentials gefunden, die für Millionen Menschen wichtig sind. Hier ein Flickenteppich beim Mindestlohn, da eine wirkungslose Bremse der Vermieterbegehrlichkeiten - diese Art von Verhinderungspolitik könnte der Union irgendwann auf die Füße fallen. Und nicht nur ihr. Aber eigentlich hat die SPD ja ausreichend Erfahrungen damit, was es kostet, sich von der Union den Schneid abkaufen zu lassen.