nd-aktuell.de / 14.07.2014 / Wirtschaft und Umwelt / Seite 9

Petersberger Klimadialog startet

Minister und Botschafter aus aller Welt diskutieren internationalen Klimaschutz

Susanne Schwarz
Heute beginnt der 5. Petersberger Klimadialog in Berlin. Abseits vom offiziellen Verhandlungsparkett der Weltklimagipfel soll hier mehr Dynamik für den internationalen Klimaschutz erzeugt werden.

Rund 35 Minister und Botschafter aus aller Welt sind der Einladung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und ihrem peruanischen Kollegen Manuel Pulgar-Vidal gefolgt. Auf der Tagesordnung stehen Vorabsprachen zu konkreten Finanzzusagen und Verpflichtungen zu stärkeren Klimazielen. Beschlüsse werden nicht gefasst.

Hendricks ist optimistisch: »Wir sind für Paris auf einem guten Weg«, sagte die SPD-Politikerin am vergangenen Freitag in Berlin. In der französischen Hauptstadt soll im kommenden Jahr ein globaler Klimaschutzvertrag unterschrieben werden, der ab 2020 gelten soll. Wichtig ist das Treffen auch für den Weltklimagipfel, der im Dezember in Peru stattfinden wird. Er ist der letzte große Zwischenstopp vor Paris.

Am Montag diskutieren die Ländervertreter über ihre Vorstellungen zur Struktur des geplanten Klimaabkommens. Dabei soll es vor allem um die nationalen Beiträge zur Reduktion von Emissionen gehen, die bis März 2015 vorgelegt werden sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält am Nachmittag eine Grundsatzrede, ebenso wie der peruanische Präsident Ollanta Humala Tasso. Am Dienstag geht es um die Agenda für die Klimakonferenz in der peruanischen Hauptstadt Lima sowie um die Frage, was die Staaten noch vor 2020 tun können.

Im vergangenen Jahr hatte der Petersberger Klimadialog wenig Neues hervorgebracht. Merkel hatte in ihrer damaligen Grundsatzrede - neben Lippenbekenntnissen zur Energiewende - verkündet, die Rest-aurierung des kaputten EU-Emissionshandels nach hinten verschieben zu wollen. Damals verliefen die Gespräche aber besonders wegen der polnischen Position im Sand: Warschau setzt bei der Energiegewinnung fast komplett auf Kohle - und zeigt wenig Bereitschaft, das zu ändern. Wie viel an Emissionen Polen einsparen kann, wird wohl erneut Thema.

Aus einigen Ländern, die als Blockierer in der internationalen Klimadiplomatie gelten, gebe es aber mittlerweile positive Signale, sagte Hendricks. Das wirke wiederum auch motivierend für andere Länder. So habe US-Präsident Barack Obama gerade deutlich erhöhte Einsparziele am Kongress vorbei durchgesetzt. China vermittle einen gemischten Eindruck: »Die testen gerade alles, wirklich alles«, so Hendricks - klimaschädliche Kohleverflüssigung, aber auch verschiedene Emissionshandelssysteme. »Die haben erkannt, dass sie nicht so weitermachen können wie bisher«, sagte die Ministerin in Bezug auf die gesundheitsbedrohlichen Smog-Werte in chinesischen Großstädten. »Das stimmt mich positiv.«

Deutschlands Rolle sieht die Bundesumweltministerin dabei als unterstützend an, »denn wir haben uns schon ein ambitioniertes Klimaziel gesetzt«, so Hendricks. Bis 2020 zumindest 40 Prozent weniger Emissionen als 1990, lautet das Ziel. Um es noch zu schaffen, müsste Deutschland noch in diesem Jahr knapp 27 Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalent sparen, ungefähr so viel, wie Kroatien pro Jahr ausstößt. Die deutschen Emissionen waren in den vergangenen zwei Jahren wieder gestiegen.