Senat prüft Provisionen

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh geht davon aus, dass die Maklergebühren in der Hauptstadt künftig gesenkt werden. »Berlin plant dazu eine Bundesratsinitiative, die die Maklerprovisionen bundesweit gesetzlich deckelt«, sagte Saleh der Nachrichtenagentur dpa. Dazu habe der rot-schwarze Senat am vergangenen Dienstag Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) einen Prüfauftrag erteilt, wie das gesetzlich geregelt werden kann. Dass es in diesem Punkt erneut zu einem Streit zwischen Heilmann und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) kam, darin sieht Saleh kein Problem. Der Senat hatte im Zusammenhang mit der Anfang des Jahres in Kraft getretenen Erhöhung der Grunderwerbssteuer von fünf auf sechs Prozent beschlossen, die Käufer bei den in Berlin sehr hohen Maklerprovisionen von 7,1 Prozent zu entlasten. Nußbaum ist der Meinung, das sei juristisch machbar. Er möchte die Courtage bei 4,0 Prozent deckeln. Heilmann sieht eine Deckelung sehr kritisch. Seiner Ansicht nach spricht die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit dagegen. Dennoch muss Heilmann die juristischen Möglichkeiten jetzt prüfen. dpa/nd