Czaja gegen Sonderweg für Flüchtlinge

Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) lehnt weiterhin Zahlungen an die 40 verbliebenen Flüchtlinge in der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule ab. Den Flüchtlingen in der besetzten Schule habe der Senat ein Angebot gemacht, sagte Czaja in der »Berliner Morgenpost«. Die Regeln für die Inanspruchnahme dieses Angebots seien klar: »Wer freiwillig auszieht, erhält freiwillige Hilfeleistungen und Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft - bis der aufenthaltsrechtliche Status geklärt ist«, so Czaja. Die in der Schule verbleibenden Flüchtlinge hätten diese Bedingungen bewusst nicht erfüllt. Damit habe der Senat keine Möglichkeit, dieser Gruppe freiwillige Leistungen zu gewähren.

Die Einigung zwischen dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und den Besetzern kritisierte Czaja als nicht hilfreich. Der Senat habe für die Flüchtlinge vom Oranienplatz und in der Gerhart-Hauptmann-Schule nach langem Ringen eine tragfähige Lösung erarbeitet und im Rahmen dieser Vereinbarung 553 Flüchtlinge untergebracht.

Diese Zahl zeige, dass die große Mehrheit der betroffenen Flüchtlinge die Vereinbarung akzeptiert habe, so Czaja. Die Einigung zwischen den in der Schule bleibenden 40 Flüchtlingen und dem Bezirk beende die Besetzung aber nicht. Damit bleibe das Problem bestehen. Wie auch Innensenator Frank Henkel (CDU) lehnt Czaja die Forderung der Flüchtlinge und von Oppositionspolitikern nach einem pauschalen Bleiberecht ab. »Hier gibt es keinen Sonderweg«, betonte er. In Deutschland habe jeder Mensch das Recht, sich in ein faires, rechtsstaatliches Asylverfahren zu begeben.

Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung sind bisher keine der betroffenen Flüchtlinge vom Oranienplatz und aus der Gerhart-Hauptmann-Schule abgeschoben worden. Flüchtlinge, die gemäß der Vereinbarung zu Abspracheterminen in der Ausländerbehörde waren, hätten keine Aufforderungen zur Ausreise erhalten, erklärte Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Hakan Taş. Es sei jedoch nicht auszuschließen, »dass bisher Personen, die im Wege der allgemeinen Vorsprachemöglichkeiten bei der Ausländerbehörde erschienen sind, eine solche Aufforderung erhalten haben«. epd/nd