Der Hinterbänkler als Oppositionsführer
Spaniens Sozialisten wollen mit neuem Chef den weiteren Absturz in der Wählergunst stoppen
Die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) hat am Sonntag einen neuen Generalsekretär gewählt. Nach dem Votum der Parteimitglieder erklärte Pedro Sánchez, der Auserkorene, er werde eine Führung bilden, »die so links wie die Parteibasis ist«. Mit solch schwammigen Aussagen will der Ökonom die gebeutelte Partei im kommenden Jahr zum Sieg über die regierende Volkspartei (PP) führen. »Heute hat das Ende von Mariano Rajoy als Regierungschef begonnen«, erklärte er selbstbewusst in Madrid.
Dieses Ziel klingt utopisch, denn die Wähler wissen, dass es die PSOE war, die an der Regierung bis 2011 mit der Kürzungs- und Sparpolitik begann, die von Rajoys PP nur verschärft wurde. Vergessen ist nicht, dass sie gemeinsam die Verfassung änderten, um eine Schuldenbremse einzubauen und dem Schuldendienst Vorrang vor Sozialleistungen gaben. Deutlich wurde das nun bei den Wahlen zum EU-Parlament im Mai. Die PSOE fuhr dabei das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte als Oppositionspartei ein. Dass die PP massiv abgestraft wurde, half ihr nicht. Dafür musste der bisherige Parteichef Alfredo Pérez Rubalcaba seinen Hut nehmen.
Sánchez versucht zwar, sich ein linkes Profil zu verpassen, doch er klebte bisher eng am Parteiapparat. Dafür wurde er von der andalusischen Regierungschefin unterstützt, die von Rubalcaba eingesetzt worden war. Die PSOE verlor in ihrer Hochburg 2012 die absolute Mehrheit und kann in Andalusien nur noch dank einer aufstrebenden Vereinten Linken (IU) regieren. Sánchez gilt als Ziehsohn der ehemaligen Minister José Blanco und Trinidad Jiménez, die für den Rechtskurs der Partei standen.
Er kündigte nun aber an, er wolle »die Identitätsmerkmale der PSOE zurückerobern, die Schwächsten schützen, Spanien vereinen und eine klarere Stimme in Europa haben«. Er will ein Spanien, das »den Arbeitern und der Umwelt verpflichtet ist« und verstärkt Korruption bekämpfen, die auch Blanco vorgeworfen wird. Wie er das tun will, ließ der neue Parteichef offen, der eine unrühmliche Rolle bei der Aufsicht der Sparkasse Caja Madrid (heute Bankia-Bank) spielte, die mit Steuermilliarden gerettet wurde.
Sánchez will der aufstrebenden Linken begegnen, die weiter Zulauf erhält. Eine am Montag von der Wirtschaftszeitung »El Economista« veröffentlichte Umfrage zeigt den weiteren Absturz seiner PSOE an. An der IU vorbeiziehend schickt sich nun die neue Partei der Empörten »Podemos« (Wir können es) an, zur PSOE aufzuschließen. Bei Parlamentswahlen käme sie mit 16 Prozent sogar auf mehr als doppelt so viele Stimmen wie im Mai und läge nur noch fünf Prozent hinter der PSOE.
Die Linke profitiert auch davon, dass PP und PSOE gerade Felipe nach der Abdankung von Juan Carlos zum neuen König und Militärchef gemacht haben. Dabei hatten auch an der PSOE-Basis viele ein Referendum darüber gefordert, ob das Land weiter eine von der Franco-Diktator restaurierte Monarchie oder eine Republik sein soll. Keiner der PSOE-Kandidaten für den Chefsessel hatte sich dafür eingesetzt. Nach Ansicht von Experten läge aber in der Republik eine Möglichkeit, den nach Unabhängigkeit strebenden Basken und Katalanen eine Alternative in Spanien anzubieten.
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