»Partner« Peru soll Rohstoffe liefern

Perus Präsident Ollanta Humala ist am Montag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Berlin eingetroffen. Es ist die zweite Visite des Südamerikaners binnen zwei Jahren. In Berlin eröffnete er den Petersberger Klimadialog. Geplant ist zudem die Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens.

Peru gehört als Mitglied der neoliberal ausgerichteten Pazifikallianz zu den bevorzugten Bündnispartnern der Bundesregierung. Das Auswärtige Amt beschreibt ihr Verhältnis zur Präsidentschaft von Humala als »freundschaftliche Beziehungen ohne Probleme«. Problematisch sehen jedoch die Opposition und verschiedene Nichtregierungsorganisationen die geplante Zusammenarbeit. Vor allem die sogenannte Rohstoffpartnerschaft trifft auf Kritik.

Das Konzept wurde vom deutschen Wirtschaftsministerium im Rahmen der Rohstoffstrategie der Bundesregierung im Oktober 2010 entwickelt. Ziel ist eine sichere Rohstoffversorgung für die deutsche Industrie. »In ihrer jetzigen Form sind diese ›Partnerschaften‹ nicht dazu in der Lage, auf die Herausforderungen eines insgesamt zu hohen Rohstoffkonsums und einer menschenrechtlich und umweltrechtlich problematischen Rohstoffgewinnung angemessen zu reagieren«, heißt es in einer Erklärung des Arbeitskreises Rohstoffe, dem die Organisationen Brot für die Welt, Christliche Initiative Romero, Heinrich-Böll-Stiftung, Misereor, Oxfam Deutschland, PowerShift und Südwindinstitut angehören. Die Rohstoffpartnerschaften leisteten einen Beitrag zu vermehrtem Rohstoffabbau und gefährdeten Mensch und Umwelt in den Abbauregionen, kritisiert der Arbeitskreis.

Ähnlich sieht das die entwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Heike Hänsel, die befürchtet: »Die Förderung des Rohstoffabbaus droht die menschenrechtlichen Probleme in Peru zu verschärfen.« Wie in anderen Ländern der Region wehrten sich auch in dem Andenstaat immer mehr Menschen gegen die Ausweitung von Bergbauprojekten, die häufig zu Vertreibungen führen. »Vor diesem Hintergrund ist es alarmierend, dass die Verhandlungen um das Abkommen hinter verschlossenen Türen stattgefunden haben, ohne die Zivilgesellschaft einzubinden«, klagt Hänsel. Eine effektive Schutzklausel für Menschenrechte gebe es in dem Abkommen mit Peru nicht, geschweige denn Sanktionsmöglichkeiten.