Nußbaum soll zu Steuerakten aussagen
Piraten fordern Anhörung
Die Berliner Piraten-Fraktion will Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) im Abgeordnetenhaus zum Umgang der politischen Führung der Berliner Finanzverwaltung mit Steuerakten von Bürgern oder Abgeordneten befragen. »Da ist ja noch einiges unbeantwortet geblieben, auch durch die zweite Antwort aus der Finanzverwaltung«, sagte Piraten-Fraktionschef Martin Delius der Nachrichtenagentur dpa. »Das Parlament hat die Möglichkeit, den Finanzsenator dazu zu befragen. Dafür ist der Hauptausschuss geeignet.«
»Wir wollen genau schauen: welche Akten wurden warum angefordert? War das eigentlich verhältnismäßig?«, bemerkte Delius. Schließlich gehe es dabei auch um Persönlichkeitsschutzrechte der Betroffenen. Zudem wolle die Piratenfraktion exakt die Art der Dokumentation nachprüfen. »Wenn es keine Liste zu den von der Hausspitze angeforderten und/oder angeschauten Steuerakten gibt, sondern nur der Einzelfall dokumentiert wurde, wie soll das nachgewiesen werden?«
Die erste Antwort von Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof auf eine parlamentarische Anfrage sei nur ein weiterer Beleg dafür, wie schlampig der Senat oft die Anfragen der Abgeordneten beantworte. »Solche Antworten zeigen, wie schädlich es für den Senat ist, diese Anfragen nicht genügend ernst zu nehmen«, kritisierte Delius. »Wir vermissen die Ernsthaftigkeit immer wieder bei den Antworten. Mein Tipp an die Senatsverwaltungen lautet: Schon aus Selbstschutz beantwortet diese Anfragen sorgfältiger.«
Diesen laxen Umgang des Senats mit parlamentarischen Anfragen hatte auch der Linken-Abgeordnete Klaus Lederer gerügt, der die Anfrage gestellt hatte. Er hatte wissen wollen, ob Steuerakten von Bürgern, Abgeordneten oder Senatoren der Spitze der Finanzverwaltung oder dem Finanzsenator vorgelegt werden.
Darauf hatte seine Staatssekretärin Margaretha Sudhoff geantwortet, Aufzeichnungen über die Anzahl der seit 2010 vorgelegten Berichte würden weder in den Finanzämtern noch in der Senatsverwaltung für Finanzen geführt. Es gebe auch keine Aufzeichnungen darüber, welche Berichte oder Fälle der Hausleitung vorgelegt wurden und wen diese Berichte im Einzelnen betrafen. dpa/nd
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