Anklage gegen Edathy erhoben

Beim niedersächsischen Landgericht in Verden ging am Donnerstagvormittag die Klage der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Verdachts auf Besitz kinderpornografischer Bilder und Dateien ein. Nun muss das Gericht entscheiden, ob es zum Prozess gegen den 44-Jährigen kommt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa fußt die Anklage auf Links zu kinderpornografischen Internetseiten, die die Ermittler in einer Sicherungskopie eines verschwundenen Laptops gefunden haben sollen. Den Computer des Bundestages hatte Edathy im Februar dieses Jahres als gestohlen gemeldet, Verbindungsdaten ermöglichen Ermittlern aber auch im Nachhinein, einzelne Seitenaufrufe nachzuvollziehen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP wird Edathy in der Anklage zur Last gelegt, in der Zeit vom 1. bis zum 10. November 2013 an sechs Tagen über seinen Bundestags-Laptop kinderpornografische Bild- und Videodateien aus dem Internet herunter geladen zu haben.

Details zur Anklage und dem weiteren zeitlichen Ablauf wollte das Gericht nicht bekanntgeben, auch die Staatsanwaltschaft gab bis zum Donnerstagnachmittag keine Stellungnahme ab. Wegen des möglichen Strafmaßes von maximal zwei Jahren Haft wäre eigentlich das Amtsgericht Nienburg zuständig, aufgrund der Prominenz des früheren Vorsitzenden des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur rechten Terrorzelle NSU erhob die Staatsanwaltschaft Anklage beim Landgericht.

Edathy selbst äußerte sich zu den Vorwürfen nur einmal selbst, gegenüber dem »Spiegel« sagte er im März: »Ich bin nicht pädophil.« Auf die Anklageerhebung reagierte er wie auch sein Berliner Anwalt zunächst nicht. Der 44-Jährige wirft der Staatsanwaltschaft Hannover jedoch vor, bei den Ermittlungen seine Immunität als Bundestagsabgeordneter missachtet zu haben. Er hatte im Februar sein Bundestagsmandat niedergelegt, kurz danach waren Wohnung und Büros in Niedersachsen und Berlin durchsucht worden. Edathys Name war im Zusammenhang mit Kinderpornografie in Kanada aufgetaucht. Die dortigen Behörden informierten 2011 das Bundeskriminalamt (BKA), das aber offenbar zunächst nicht aktiv wurde.

Mit der Edathy-Affäre beschäftigt sich ein eigener Bundestags-Untersuchungsausschuss. Dort geht es unter anderem darum, ob der SPD-Politiker vor den Ermittlungen gewarnt wurde. Im Februar dieses Jahres war der frühere Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Zuge der Affäre zurückgetreten. Er hatte als Bundesinnenminister den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name Edathy in internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Gegen Friedrich wurden Ermittlungen wegen des Verdachts des Geheimnisverrats aufgenommen.