Doch da
Siegfried Stumpf war Stuttgarter Polizeipräsident, nun wird gegen ihn ermittelt
Seit voriger Woche ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den ehemaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf wegen fahrlässiger Körperverletzung. Der heute 63-Jährige zeichnet verantwortlich für den Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag, also dem 30. September 2010, als Polizisten gegen Stuttgart-21-Demonstranten mit Wasserwerfern vorgingen. Die Staatsanwaltschaft will nun wissen, inwieweit Stumpf seiner Verantwortung als Einsatzleiter gerecht geworden ist.
Ausgelöst wurden die Ermittlungen, weil erst jetzt im laufenden Wasserwerferprozess ein Polizeivideo gründlich ausgewertet wurde. Demnach war Stumpf entgegen seinen früheren Aussagen doch vor Ort im Schlossgarten, als der Wasserwerfereinsatz ausuferte.
Ein knappes halbes Jahr nach dem Einsatz stellte der gelernte Polizist »aus gesundheitlichen Gründen« einen Antrag auf Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand und schied nach 44 Jahren aus dem Polizeidienst aus.
Nach seiner Ausbildung startete Stumpfs beruflicher Werdegang 1970 im Stuttgarter Polizeipräsidium. 1984 wurde er Leiter der Schutzpolizei im Polizeipräsidium Tübingen, kehrte nach drei Jahren zurück nach Stuttgart, wo er diverse Inspektionen leitete, bis er 1991 Referent im Innenministerium wurde. Nach weiteren leitenden Stationen in Tübingen, Stuttgart und Reutlingen wurde er 2006 zum Polizeipräsidenten von Stuttgart ernannt und war damit der erste Nicht-Jurist auf dem Posten.
Stumpfs recht glatt verlaufende Karriere wird durch den Einsatz am Schwarzen Donnerstag überschattet – beziehungsweise durch seine Aussagen dazu. So beharrt er bis heute darauf, dass es keinen politischen Einfluss durch die Regierung von Stefan Mappus (CDU) auf den damaligen Einsatz gegeben habe. Dem haben jüngst ausgerechnet zwei Polizisten widersprochen, die vor dem Untersuchungsausschuss »Polizeieinsatz Schlossgarten II« erklärten, bei der Einsatzvorbereitung sei die für den 7. Oktober 2010 geplante Regierungserklärung des damaligen Ministerpräsidenten Mappus immer wieder erwähnt worden.
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