CSU-interner Streit um eigene Mautpläne

  • Lesedauer: 1 Min.

Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt Ausnahmen von der geplanten Pkw-Maut in Grenzregionen ab. »Ich bin der Überzeugung, dass der kleine Grenzverkehr dadurch nicht beeinträchtigt wird«, erklärte der Minister am Samstag zu einem Vorstoß seines bayerischen Kollegen Joachim Herrmann (CSU). Herrmann, der in Bayern auch für Innen- und Verkehrspolitik zuständig ist, hatte in der »Welt am Sonntag« vorgeschlagen: »Alle Landkreise entlang der Grenzen, in Bayern also nach Österreich, Tschechien und der Schweiz, könnten von der Mautregelung ausgenommen werden.« Er werde den Bundesverkehrsminister bitten, diesen Vorschlag umgehend zu prüfen, fügte er hinzu. dpa/nd Kommentar Seite 4

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal