Sparkurs stößt an Grenzen
Haushaltssperre und Untersuchungsausschuss: Rot-Grün in Bremen steht vor vielen Schwierigkeiten
Bremen. Die Schwierigkeiten in der rot-grünen Bremer Regierung häufen sich: Eine Haushaltssperre wurde verhängt, ein Untersuchungsausschuss soll Fehler bei einem Krankenhausbau durchleuchten, auch am Umweltressort gibt es viel Kritik.
Die CDU schießt sich vor allem auf die Grünen ein, dabei kann der Senat unter Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) Erfolge vorweisen. Die Zahl der Arbeitsplätze steigt ebenso wie die der Einwohner. Der verschuldete Stadtstaat kommt mühsam auf dem mit dem Bund vereinbarten Konsolidierungskurs voran.
Die Sparpolitik des Senats stößt im 4,6 Milliarden Euro schweren Etat aber an ihre Grenzen. Die Steuereinnahmen liegen im Plan, dennoch könnten dieses Jahr bis zu 90 Millionen Euro fehlen. Böhrnsen und Linnert zogen vor kurzem die Reißleine und verhängten eine Haushaltssperre. Ob das reicht, ist fraglich.
Außerdem ist der über 200 Millionen Euro teure Teilneubau des städtischen Klinikums Bremen-Mitte aus dem Ruder gelaufen. Jahrelange Verzögerungen und eine Kostensteigerung im zweistelligen Millionenbereich bringen dem Senat einen Untersuchungsausschuss ein, der nach der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen wird. Die LINKE hatte dagegen gestimmt, weil kein Untersuchungsausschuss zum Wahlkampf eingesetzt werden solle.
Ein doppeltes Problem hat sich die Koalition bei der Beamtenbesoldung geschaffen. Um zu sparen, wurde die Tarifsteigerung der Angestellten für Beamte eingeschränkt und verzögert übernommen. Das brachte Rot-Grün zornige Proteste ein. Nun stellt sich die Vorbildregelung in Nordrhein-Westfalen als verfassungswidrig heraus und Bremen muss nachbessern - zum Ärger kommen weitere zweistellige Millionenkosten. dpa/nd
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