DGB-Chefin kritisiert Landespolitik

Bad Hersfeld. Mit der Wahl der IG-BAU-Funktionärin Gabriele Kailing aus Frankfurt am Main zur neuen Vorsitzenden ist der Führungswechsel im DGB-Bezirk Hessen-Thüringen abgeschlossen. Bei einer Konferenz im osthessischen Bad Hersfeld erhielt die 50-Jährige die Rückendeckung durch 89 Prozent der Delegierten aus den acht Mitgliedsgewerkschaften. Kailing tritt die Nachfolge von Stefan Körzell an, der im Mai erstmals in den geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand gewählt worden war. Ihr zur Seite steht als stellvertretender Bezirksvorsitzender der Thüringer Sandro Witt.

In ihrer Vorstellungsrede unterstrich die neue Bezirksvorsitzende, bisher Abteilungsleiterin in der Bundeszentrale der IG BAU, gewerkschaftliche Erwartungen an die Landespolitik. Sie forderte die Landesregierungen in Wiesbaden und Erfurt auf, vereinbarte Tariferhöhungen für den öffentlichen Dienst grundsätzlich inhalts- und zeitgleich auf Beamte, Versorgungsempfänger und Anwärter zu übertragen. Sie kritisierte, dass die amtierende Thüringer CDU-SPD-Landesregierung entgegen ursprünglichen Ankündigungen im Jahr 2009 kein Gesetz zur Bildungsfreistellung für Arbeitnehmer eingebracht und damit unter »dem Druck der Arbeitgeberlobby nachgegeben« habe.

»Weder die hessische noch die Landesregierung in Thüringen haben sich bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene glaubhaft für eine bessere und gerechtere Finanzausstattung der Länder und Kommunen eingesetzt«, bemängelte Kailing. Sie hätten sich damit »dem geforderten Spardiktat des Bundesfinanzministers unterworfen«. Wer auf eine sozial gerechte Finanzausstattung verzichte, stelle sich gegen Daseinsvorsorge und einen handlungsfähigen öffentlichen Dienst und zwinge Kommunen und Länder in den strukturellen Ruin, so die Gewerkschafterin.

Im Anschluss an die Konferenz statteten Kongressteilnehmer den Streikenden am nahen Rasthof Eisenach an der Autobahn A4 einen Solidaritätsbesuch ab. Die mehrheitlich in der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) organisierte Belegschaft streikt seit April stunden- und tageweise gegen schlechte Einkommens- und Arbeitsbedingungen und für einen Tarifvertrag. Der Raststättenbetreiber Autogrill lehnt bisher den Abschluss eines Tarifvertrags strikt ab und setzte Regionalgeschäftsführer aus anderen Bundesländern als Streikbrecher ein. Ein Ende des Arbeitskampfes ist nicht abzusehen. nd/oef