Lieberknecht befürchtet Nachteile für Thüringen
Erfurt. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich bei einer bundespolitischen Bilanz der Wahlperiode noch einmal gegen einseitige Finanzreformen zulasten der neuen Länder gewandt. Reformen dürften nicht nach Himmelsrichtung ausgerichtet sein, sondern nach Problemlagen, sagte sie am Dienstag. Entscheiden müssten unter anderem Wirtschaftskraft und Arbeitslosigkeit sowie Steuerkraft der Kommunen. Lieberknecht kritisierte Pläne, die Einkommensteuer künftig am Arbeitsort fällig werden zu lassen und nicht am Wohnort. Dies würde Thüringen mit seinen vielen Pendlern benachteiligen. Sie verkenne nicht die Belastung der Geberländer, aber diese Belastung sei konstant geblieben. dpa/nd
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