Bundesregierung lässt offiziell zurückspionieren

Berlin. Die Linkspartei hat die angeblichen Pläne der Bundesregierung zur Überwachung befreundeter Geheimdienste als unglaubwürdig kritisiert. »Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will davon ablenken, dass der Kern des NSA-Skandals die massenhafte Ausspähung der Bundesbürger durch die US-Geheimdienste ist«, erklärte Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht am Donnerstag in Berlin. Schließlich dulde die Bundesregierung »die millionenfache und andauernde Missachtung der Bürgerrechte in Deutschland«, fügte sie mit Blick auf die massenhafte Ausspähung der Bürger hinzu.

Zuvor hatten die »Süddeutsche Zeitung« sowie NDR und WDR berichtet, die Regierung wolle auch befreundete Geheimdienste in Deutschland überwachen lassen. Das Kanzleramt sowie Innen- und Außenministerium hätten sich auf dieses Vorhaben verständigt. Der sogenannte 360-Grad-Blick, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schon vor knappe drei Wochen angekündigt hatte, soll es erlauben, auch US- und britische Agenten auf deutschem Boden im Blick zu behalten.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Bundes- und US-Regierung über Leitlinien verhandeln wollen, die »unterhalb eines No-Spy-Abkommens und oberhalb einer reinen Goodwill-Erklärung« zur weiteren Zusammenarbeit liegen. Sie sollen als Grundlage für die Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder dienen. Agenturen/nd