Der Süden zieht den Kürzeren

Es hört sich generös an: Die Europäische Union verzichtet im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit den Ländern der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC) auf Ausfuhrerstattungen für Agrarprodukte. Das, was sich so harmlos anhört, hat in Afrika in der Vergangenheit verheerende Auswirkungen gehabt.

Mit den Exportsubventionen wurde das Preisniveau europäischer Agrarüberschüsse auf Wettbewerbsfähigkeit gesenkt, so wettbewerbsfähig, dass die afrikanischen Kleinbauern nicht mithalten konnten und zu Hunderttausenden ihre Existenz verloren, ob Geflügelzüchter oder Gemüsebauern. Doch der Verzicht auf die Ausfuhrerstattungen fällt der EU inzwischen ohnehin nicht mehr schwer: Das Auslaufen dieser Praxis war unabhängig von den EPA bis 2015 geplant.

Für Botswana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika und Swasiland ist durch dieses Entgegenkommen der EU nicht viel gewonnen. Denn vor allem Botswana und Namibia als Ländern mit mittleren Einkommen drohen erhebliche Verluste durch den Wegfall von Zollpräferenzen und damit -einnahmen. Weil Namibia sich deswegen in den Verhandlungen stur stellte, drohte die EU, dem Land ab Oktober 2014 den privilegierten Marktzugang zu entziehen, sofern bis dahin nicht das EPA mit der EU ratifiziert sein würde.

Der Druck der mächtigen EU scheint zu wirken. Obwohl Entwicklungsexperten aus Nord und Süd keinen Zweifel daran lassen, dass die EPA vor allem der EU nützen und die afrikanischen Länder schlechter stellen als die bisherigen Präferenzabkommen, sind die EPA kaum noch aufzuhalten. Lieber schlechte Abkommen als gar keine Abkommen heißt der neue Trend. Für die afrikanische Mehrheitsbevölkerung ist das eine schlechte Nachricht.