Petition für mehr Polizei in Guben

Gubens amtierender Bürgermeister Fred Mahro (CDU) hat am späten Dienstagnachmittag 4000 Unterschriften für mehr Polizeipräsenz in seiner Stadt dem Petitionsausschuss des Landtags übergeben. Guben liegt an der Grenze zu Polen und hat nach dem Eindruck vieler Einwohner besonders unter der Grenzkriminalität zu leiden. »Im zweiten Halbjahr 2013 gab es bei uns pro Tag fünf Strafanzeigen«, erklärte Mahro am Dienstag in Potsdam. Das Spektrum der Kriminalität reiche vom Raubüberfall über Laubeneinbrüche bis hin zu Autodiebstählen.

Vor allem die älteren Gubener haben nur noch Angst, sagte Mahro. Das Sicherheitsgefühl unter den 18 000 Einwohnern liege am Boden, beklagte er. Auch in der polnischen Nachbarstadt Gubin am anderen Ufer der Neiße verschärfe sich die Lage. Kriminelle aus Osteuropa machen nach Darstellung des Kommunalpolitikers keinen Unterschied zwischen den beiden Städten.

Einzelne Einwohner Gubens hatten sich in der Vergangenheit bereits mit Petitionen an das Land gewendet. Ihm sei es jetzt darum gegangen, dass eine ganze Region zusammen Gesicht zeige, sagte Mahro. Ende Mai habe das Stadtparlament die gemeinsame Petition beschlossen. »Innerhalb kurzer Zeit hatten wir die 4000 Unterschriften zusammen.«

Das amtierende Stadtoberhaupt berichtete in diesem Zusammenhang von einem Vorfall, bei dem eine Ladenbetreiberin nur 50 Meter von einer Wache der Bundespolizei entfernt brutal überfallen und ihrer Tageseinnahmen beraubt wurde. Bei einem anderen Übergriff sei ein älterer Mann am helllichten Tag vom Fahrrad gezogen und ausgeraubt worden. »So etwas können wir nicht mehr hinnehmen«, sagte Mahro der Vorsitzenden des Petitionsausschusses Bettina Fortunato (LINKE).

Die Entsendung von drei Polizei-Hundertschaften in die Grenzregion sei schon lange verpufft, meinte Mahro. »Entweder haben sich die Kriminellen darauf eingestellt oder es sind wieder weniger Beamte im Einsatz.« Einen ersten Achtungserfolg habe Guben im Dialog mit der Polizeidirektion Süd schon ertrotzen können. In der Stadt soll ein zweiter Streifenwagen stationiert werden. Dennoch fühle sich Guben vom Innenministerium im Stich gelassen, erklärte Mahro. »Unsere Polizeiwache ist nachts nur mit einem Beamten besetzt, der mehr oder weniger die Waffen bewacht.«

Der Petitionsausschuss wird sich am 26. August - in seiner letzten Sitzung vor der Landtagswahl am 14. September - mit dem Anliegen der Bevölkerung von Guben befassen. dpa/nd