nd-aktuell.de / 01.08.2014 / Politik / Seite 6

EU setzt Sanktionen in Kraft

Russische Banken kriegen kein Geld mehr

Simon Poelchau

Die wirtschaftlichen Spannungen zwischen der Europäischen Union und Russland nehmen immer mehr zu. Am Donnerstagmittag beschlossen Regierungen der 28 EU-Staaten offiziell weitere Sanktionen gegen Moskau, die am heutigen Freitag in Kraft treten sollten. Bereits am Mittwoch hatte die EU Investitionen auf der Krim und in der Region Sewastopol verboten.

Am heftigsten sollen Sanktionen im Finanzbereich Russland treffen. Russischen Banken, die sich mehrheitlich in Staatshand befinden, wird verboten, Anleihen, Aktien oder andere Wertpapiere in der EU zu verkaufen. Damit soll es der russischen Wirtschaft erschwert werden, sich auf dem europäischen Kapitalmarkt zu finanzieren. Zudem wurde auf bestimmte Waren ein Ausfuhrverbot ausgesprochen. Darunter fallen sämtliche Rüstungsgüter und sogenannte Dual-Use-Güter. Das sind Produkte, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können. Bereits bestehende Verträge dürfen jedoch noch abgewickelt werden. Dies betrifft unter anderem eine Lieferung von zwei Hubschrauberträgern aus Frankreich im Wert von 1,2 Milliarden Euro.

Auch zivile Güter sind von dem Embargo betroffen. So versucht die EU die russische Energiewirtschaft zu treffen, indem sie ein Ausfuhrverbot auf Hochtechnologie für die Ölförderung aussprach. Die Auswirkungen dieser Sanktionen dürften jedoch auch die heimischen Maschinenbauer zu spüren bekommen. Deutschland exportierte letztes Jahr Waren im Wert von 36,1 Milliarden Euro nach Russland, und mit einem Anteil von 23 Prozent waren Maschinen dabei die wichtigsten Handelsgüter.

Bislang tragen die Unternehmen aber den Beschluss der EU mit. »Wir stehen hinter der politischen Entscheidung der Bundesregierung, wohl wissend, dass die ostdeutschen Unternehmen besonders betroffen sind«, sagte der Geschäftsführer des ostdeutschen Zweiges des Maschinenbauerverbandes VDMA Ost, Reinhard Pätz, gegenüber »nd«. So brechen etwa im südlichen Sachsen-Anhalt Unternehmen, die in die GUS-Staaten exportieren, bereits seit Monaten die Aufträge weg. Alleine für das letzte Quartal vermeldete die Industrie und Handelskammer Halle-Dessau einen Rückgang von 13,9 Prozent. Bundesweit verzeichneten die Maschinenbauer auf ihrem viertwichtigsten Exportmarkt Russland bis zum Mai einen Rückgang von 19,5 Prozent.

Dabei trifft das Embargo nicht nur kleine und mittelständische Unternehmen. Siemens zum Beispiel erwirtschaftete zuletzt einen Jahresumsatz von zwei Milliarden Euro in Russland. Die Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten seien »ein ernstes Risiko für das Wachstum in Europa« in der zweiten Jahreshälfte, warnte deshalb Siemens-Chef Joe Kaeser.

Verschärft sich die Krise weiter, könnte dies Folgen auf dem Arbeitsmarkt haben. Zwar sagte der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, dass es »bislang noch keine Vorzeichen« gebe, »dass sich etwas bemerkbar macht«. Sollten allerdings die Sanktionen gegen Russland weiter verschärft werden, könnte das einen Einfluss auf den Arbeitsmarkt haben, so Weise.

Auf die Verbraucher könnten aufgrund der Krise höhere Kosten für Kochen und Heizen zukommen. So drohte Moskau als Reaktion auf die Sanktionen Europa mit höheren Energiepreisen. Und 31 Prozent der gesamten Erdöl- und Erdgasimporte der Bundesrepublik kamen im Jahr 2013 aus Russland.