nd-aktuell.de / 01.08.2014 / Politik / Seite 8

Wien und Prag kritisieren Maut-Pläne

Berlin. Österreich und Tschechien haben gemeinsam Kritik an den Plänen für eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen angemeldet. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sagte am Donnerstag in Prag, ein EU-Mitgliedstaat dürfe nicht auf die Idee kommen, eine Maut einzuführen, die für seine eigenen Bürger nicht, für die Nachbarn aber sehr wohl gelte. Ob dies EU-rechtskonform sei, müsse notfalls auf dem Klageweg geprüft werden. Von SPD-Chef Sigmar Gabriel kam dagegen Rückendeckung: »Wir unterstützen den CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt darin, auch dieses schwierige Thema zu lösen«, sagte Gabriel der »Bild«. dpa/nd