Mutige und richtige Entscheidung

Nicht alles, was legal ist, ist legitim. Exorbitante Profitmargen auf Kosten der Bevölkerung durchzudrücken, hält Argentiniens Regierung für inakzeptabel. Nicht zuletzt deswegen hat sie sich den US-amerikanischen Hedgefonds nicht gebeugt, die für 60 Millionen Dollar Papiere gekauft und auf 1,3 Milliarden Dollar geklagt hatten. Das ist nach US-amerikanischem Recht legal, die Urteile zugunsten der Kläger keine Überraschung.

Ein Recht, das Gläubigerinteressen ohne jede Mitverantwortung über soziale Interessen stellt, ist Unrecht. Überschuldung von Staaten kommt in geldwirtschaftlichen Zusammenhängen systemlogisch ebenso vor wie Überschuldung von Unternehmen oder Privatpersonen. Deswegen bedarf es eines institutionellen Lösungsansatzes. Bei Unternehmen und Privatpersonen gibt es den bereits: ein geregeltes Insolvenzverfahren.

Argentiniens Fall zeigt einmal mehr, dass auch ein staatliches Insolvenzrecht überfällig ist: Ein solches Verfahren könnte einen gerechten Ausgleich zwischen dem Schuldnerland und seinen Gläubigern herstellen und die Interessen der betroffenen Bevölkerung wahren. Wie in jedem privaten Insolvenzverfahren wären auch hierbei die Investoren angemessen an den Kosten für die Insolvenz beteiligt. Das Geschäftsmodell der Hedgefonds hätte darin freilich keinen Platz. Und das wäre gut so.