SPD will 2,4 Milliarden für »Nordbayernplan«

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Nürnberg. Zur Stärkung des nordbayerischen Raums fordert die SPD ein milliardenschweres Konjunkturförderprogramm und mehr Eigenverantwortung für die Gemeinden. Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher stellte am Donnerstag in Nürnberg den »Nordbayernplan« seiner Partei vor. Kern des Zehn-Punkte-Programms sind Regionalbudgets für Unter-, Ober- und Mittelfranken sowie die Oberpfalz in Höhe von jeweils 600 Millionen Euro - insgesamt also 2,4 Milliarden Euro. »Über deren Verwendung sollen Gemeinden und Landkreise, aber auch Verbände, Gewerkschaften und Kammern direkt vor Ort gemeinsam und eigenverantwortlich entscheiden können«, schlug Rinderspacher vor. Rinderspacher warf Heimatminister Markus Söder (CSU) vor, die Verlagerung von Behörden aufs Land groß angekündigt, aber bislang nicht umgesetzt zu haben. dpa/nd

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