Verkehrspolitiker der Grünen warnen Schäuble

Stuttgart/Mainz. Grüne-Verkehrspolitiker aus vier Bundesländern haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) davor gewarnt, die Gelder zur Finanzierung von Regionalzügen und Bussen einzufrieren. »Für die Bundesländer hätte dies zur Folge, dass entweder die entstehenden Defizite durch Landesmittel ausgeglichen werden müssten oder aber weniger Züge bestellt werden könnten«, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an Schäuble. Dies stehe im Widerspruch zum Bestreben der Regierungen von Bund und Ländern, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken und die Menschen zum Umstieg von der Straße auf die Schiene zu bewegen. Unterzeichnet haben das Schreiben die Grünen-Landtagsabgeordneten Andreas Schwarz (Baden-Württemberg), Karin Müller (Hessen), Arndt Klocke (Nordrhein-Westfalen) und Jutta Blatzheim-Roegler (Rheinland-Pfalz). dpa/nd