nd-aktuell.de / 10.08.2014 / Politik

Netanjahu kündigt weitere Angriffe auf Gaza an

Palästinenser drohen mit Abreise aus Kairo / Israel hatte Verhandlungen am Freitag unterbrochen/ Appelle für Diplomatie von USA, UNO und aus Europa

Berlin. Trotz immer mehr ziviler Toter und internationaler Appelle hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu eine Fortsetzung der Angriffe auf den Gazastreifen angekündigt. Israel werde sich weiter »für eine Veränderung der Realität und Ruhe für all seine Bürger einsetzen«, betonte Netanjahu am Sonntag. Man habe zu keinem Zeitpunkt ein Ende der vor mehr als einem Monat begonnenen Offensive »Zuk Eitan« (Fels in der Brandung) erklärt.

Die palästinensische Delegation hatte am Samstag mit ihrer Abreise von den Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand in Kairo gedroht, sollte die israelische Delegation nicht bis Sonntagnachmittag zurückkehren. »Wir haben morgen ein Treffen mit den ägyptischen (Vermittlern)«, sagte der palästinensische Chefunterhändler Assam al-Ahmed in der ägyptischen Hauptstadt. »Wenn sich herausstellt, dass die israelische Delegation Bedingungen für ihre Rückkehr stellt, werden wir diese Bedingungen nicht akzeptieren.« Die israelische Delegation hatte die Verhandlungen am Freitag abgebrochen. Zuvor hatten palästinensische Milizen und die israelische Armee mit neuen Angriffen die dreitägige Waffenruhe gebrochen.

Ein israelischer Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Gespräche könnten nicht stattfinden, solange die Hamas Raketen auf Israel schieße. »Es gibt keine Pläne, die israelische Delegation am Samstagabend (zu indirekten Gesprächen) nach Kairo zu schicken«, zitierte die Tageszeitung »Haaretz« einen israelischen Regierungsoffiziellen. »Wir verhandeln nicht unter Feuer«, fügte er hinzu.

Die USA und die Vereinten Nation riefen Israel auf, die Verhandlungen über eine Waffenruhe wieder aufzunehmen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und US-Regierungssprecher Josh Earnest verlangten von den Konfliktparteien außerdem, den gegenseitigen Beschuss einzustellen. Auch die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben an Israel und die Palästinenser appelliert, die Feindseligkeiten sofort einzustellen und Gespräche zu einem dauerhaften Waffenstillstand aufzunehmen.

Seit Samstag wurden bei knapp 70 Angriffen mindestens 10 Palästinenser getötet. Zuletzt starben bei Angriffen auf die im südlichen Gazastreifen gelegenen Städte Khan Yunis und Rafah ein 13-jähriges Mädchen und ein 14-jähriger Junge. In der Zeit flogen nach Angaben der israelischen Armee rund 25 Raketen aus Gaza in Richtung Israel, ohne Schaden anzurichten.

Israel hatte vor vier Wochen massive Angriffe auf den seit sieben Jahren belagerten Gazastreifen begonnen. Die israelische Regierung gibt an, damit den Raketenbeschuss palästinensischer Gruppen unterbinden zu wollen. Die Vereinten Nationen und palästinensische Menschenrechtsorganisationen verweisen allerdings darauf, dass es sich bei den fast 2000 palästinensischen Toten überwiegend um Zivilisten handelt. Auf israelischer Seite starben 67 Menschen, die meisten von ihnen Soldaten. Agenturen/nd