nd-aktuell.de / 12.08.2014 / Brandenburg / Seite 12

Verwaltungsrichter prüfen Rundfunkbeitrag

Potsdam. Zehn Klagen gegen die seit 2013 erhobenen Beiträge zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird das Verwaltungsgericht Potsdam am 19. August prüfen. Es gehe um einen bunten Strauß von Einwänden gegen die Rundfunkgebühr, sagte ein Gerichtssprecher am Montag. Zu der mündlichen Verhandlung der 11. Kammer wollen auch Vertreter einer Protestbewegung nach Potsdam kommen. Die Landesverfassungsgerichte in Rheinland-Pfalz und Bayern hatten im Mai die Rundfunkgebühr für verfassungsgemäß erklärt. Die Kläger sehen dennoch Chancen und verweisen auf eine andere Argumentation. dpa/nd