Debatte um Sperrklausel im Nordosten
Schwerin. Der CDU-Vorstoß zur Einführung einer Drei-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern hat in der Landespolitik ein gemischtes Echo ausgelöst. Die Rückkehr zu solchen Hürden sei ein Schlag ins Gesicht von Einzelbewerbern und Aktiven in Wählervereinigungen, die sich außerhalb großer Parteien für ihre Kommune engagierten, sagte Grünen-Chef Andreas Katz. Es sei gut, wenn sich politische und thematische Vielfalt in der Zusammensetzung der Kommunalvertretungen widerspiegele. Der SPD-Innenexperte Heinz Müller äußerte Sympathie für den Vorschlag. Damit könne der Zersplitterung Einhalt geboten und die Arbeit in Kommunalparlamenten effektiver werden. Doch sehe er angesichts jüngster Gerichtsurteile kaum Chancen für die Wiedereinführung von Sperrklauseln. dpa/nd
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