Jede Waffe findet ihren Krieg

Die Linkspartei wendet sich wie zuvor auch die PDS generell gegen jeglichen kriegerischen Einsatz der Bundeswehr im Ausland. Diese Ablehnung reichte vom NATO-Bombardement auf Jugoslawien 1999 bis zum Afghanistan-Krieg und betraf auch zahlreiche weitere Mandate. Dennoch lösten Katastrophen wie die Völkermorde in Ruanda und Osttimor immer wieder Debatten über die Haltung zu Militäreinsätzen mit UN-Mandat aus.

Einen Höhepunkt erreichten diese Auseinandersetzungen auf dem PDS-Parteitag in Münster im April 2000. Dort wollte der Parteivorstand einen Beschluss herbeiführen, der in Ausnahmefällen die Zustimmung zu Kampfeinsätzen mit UN-Mandat erlaubt hätte. Der Vorstand unterlag nach heftiger, teils tränenreicher Debatte gegen einen Alternativantrag, dessen Wortführerin die heutige SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann war und der Kampfeinsätze weiterhin strikt ausschloss. Letztlich wurde ein eher parteitherapeutischer Passus angefügt, vor der Ablehnung jeden konkreten Einzelfall zu prüfen. Was folgte, waren eine Führungskrise der PDS und die Voraussage von Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi, »dass der Tag kommt, an dem wir das korrigieren«.

Im Programm der LINKEN, beschlossen im Herbst 2011, heißt es, für die Linkspartei sei »Krieg kein Mittel der Politik«. Gefordert werden im Grundsatzprogramm »die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands« - eine Passage, die sich in Zeiten des Kriegs in der Ukraine geradezu tagesaktuell liest. Weiter wird »das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr« verlangt, also auch die Teilnahme an Militäreinsätzen mit Mandat nach Kapitel VII der UNO-Charta - so genannte friedenserzwingende Kampfeinsätze. Außerdem spricht sich die LINKE in ihrem Programm dafür aus, im Grundgesetz ein Verbot von Rüstungsexporten festzuschreiben.

Ebenfalls im Parteiprogramm enthalten und im Wahlprogramm für die Europawahl 2014 bekräftigt ist das Nein zu jeder Bundeswehr-Beteiligung an Einsätzen von EU-Interventionsstreitkräften. In diesem Wahlprogramm findet sich übrigens auch ein Satz, den parteiinterne Kritiker des Gysi-Vorschlags für Waffenlieferungen an die Kurden in Irak jetzt aufgreifen: »Jede Waffe findet ihren Krieg.« wh