nd-aktuell.de / 15.08.2014 / Kommentare

Tillichs Totalitarismus-Topf

Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen setzt Linke mit NPD und AfD gleich - etwas verspätet kommt jetzt Kritik von der Linkspartei

Die sächsische Linkspartei hat sich am Donnerstag vehement[1] gegen eine Äußerung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich gewandt - dieser habe »eine deutliche Grenzüberschreitung« begangen. Das ist zweifellos richtig, immerhin hat der CDU-Politiker in den schmierigen Topf der unsäglichen Vergleiche gegriffen und die Linkspartei nicht nur mit der rechtsauslegenden AfD, sondern auch mit der rechtsradikalen NPD in eine Ecke gestellt. Die angebliche Alternative für Deutschland, so Tillich, sei »sehr populistisch unterwegs« und würde sich »in ihrer Rhetorik« kaum von Linkspartei und NPD unterscheiden.

Es gibt eine gewisse Tradition solcher Gleichsetzungen, ihr liegt ein totalitarismustheoretisches Denkmuster zugrunde und nachher wollen die so zitierten die Sache oft nicht so gemeint haben. Aber irgendwie doch. Und ein bisschen, so die heimliche Hoffnung, bleibt in der Öffentlichkeit ja auch stets hängen. Die sächsische Linkspartei verlangte deshalb am Donnerstag, entweder möge Tillich die Sache richtigstellen oder seine Äußerungen seien »eines Ministerpräsidenten unwürdig«. Und das sind sie, hier liegt das Besondere in diesem leider gewöhnlichen Fall, schon seit Monaten.

Denn das betreffende Tillich-Zitat steht zwar in einem am Donnerstag in mehreren Zeitungen des Springer-Konzerns veröffentlichtem Text[2] - gezogen hat der CDU-Politiker den NPD-AfD-Linkspartei-Vergleich aber bereits in einem Interview im Mai[3]. Aus dieser Zeit ist jedenfalls hier keine Reaktion der Linkspartei bekannt - dass sie nun etwas später kommt, ändert nichts an der Richtigkeit der Kritik.

Übrigens: Tillich surft auf einer trüben Brühe: »Linke und NPD schließen wir aus, alles andere wartet bis nach der Wahl«, hatte er Ende Juni in einem anderen Interview[4] erklärt, und damit die AfD als möglichen Koalitionspartner nicht ausgeschlossen - also jene Partei, die er in einem Interview anderthalb Monate zuvor noch im großen Extremisten/Populisten-Topf neben Linken und NPD gesehen hatte. tos

Links:

  1. http://m.dielinke-sachsen.de/politik/detail/article/gleichsetzung-mit-afd-und-npd-ist-grenzueberschreitung/
  2. http://www.welt.de/politik/deutschland/article131199280/Landesvater-55-konservativ-sucht-Partner.html
  3. http://www.welt.de/politik/deutschland/article127833483/AfD-Rhetorik-unterscheidet-sich-kaum-von-der-NPD.html
  4. http://www.tagesspiegel.de/politik/vor-der-sachsen-wahl-tillich-schliesst-koalition-mit-der-afd-nicht-aus/10110178.html