Kommunen erhalten Milliarden vom Bund

Berlin. Die Bundesregierung will am Mittwoch milliardenschwere Finanzhilfen für die Kommunen auf den Weg bringen. Der im Kabinett zur Beratung anstehende Gesetzentwurf sieht von 2015 bis 2017 Entlastungen von über einer Milliarde jährlich vor, wie die Finanz- und Haushaltsexperten Antje Tillmann und Norbert Barthle (beide CDU) am Dienstag mitteilten. Die Mittel höben zum einen den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft bei Hartz-IV-Betroffenen weiter an. Zum anderen werde der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erhöht.

Zusätzlich wird den Angaben zufolge das Sondervermögen des Bundes zum Ausbau der Kinderbetreuung um 550 Millionen Euro aufgestockt. Das Geld ermögliche den Gemeinden einen schnelleren Ausbau der Kinderbetreuung, so dass rund 30 000 weitere Betreuungsplätze geschaffen werden können. »Voraussetzung für die weitere Handlungsfähigkeit der Kommunen sind gesunde Finanzen«, erklärten die beiden Abgeordneten. Dafür setze sich der Bund ein. »Wir appellieren an die Länder, dass die vorgesehenen Leistungen des Bundes an die Kommunen dort auch zusätzlich und ungekürzt ankommen.«

Bereits die in der vergangenen Legislaturperiode hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung Maßnahmen zur Stärkung der Finanzausstattung der Kommunen beschlossen. Alleine durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund werden die Kommunen in Deutschland in diesem Jahr um fast 5,5 Milliarden Euro entlastet. AFP/nd