Gabriel sucht Verbündete

Sigmar Gabriel (SPD) sucht in der Debatte um deutsche Rüstungsexporte den Dialog mit Betriebsräten von Rüstungsunternehmen. Anfang Juni hatten Betriebsratsvorsitzende von mehr als 20 Firmen den Wirtschaftsminister in einem Brief davor gewarnt, die Exporte einzuschränken. Sie sorgen sich um die Zukunft von Arbeitsplätzen in der Branche.

Nach einem Gespräch mit den Betriebsräten am Dienstag erklärte Gabriel, dass bei Exportentscheidungen »beschäftigungspolitische Gründe keine ausschlaggebende Rolle spielen dürfen«. Darauf hatten sich SPD und Grüne in ihrer gemeinsamen Regierungszeit geeinigt. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es nun, dass bei Entscheidungen über Rüstungsexporte in sogenannte Drittstaaten diese im Jahr 2000 beschlossenen rot-grünen »Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern« verbindlich seien. Darin werden Exporte in Staaten außerhalb von EU und NATO nur in Ausnahmefällen erlaubt, wenn sie besonderen Sicherheits- und Bündnisinteressen Deutschlands entsprechen. Trotz dieser Regelungen boomten allerdings auch unter der rot-grünen Bundesregierung die deutschen Rüstungsexporte.

Betriebsräte, die an dem Gespräch mit Gabriel teilnahmen, äußerten grundsätzlich Verständnis dafür, dass der Minister künftig weniger Waffengeschäfte genehmigen will. »Menschenrechte sind wichtiger als Exporte«, beteuerte Jürgen Bühl von der IG Metall. Andere Teilnehmer betonten, dass es zwar ein konstruktives Gespräch gegeben habe, aber einige Punkte nicht von allen Seiten gleich gesehen worden seien. Sie hoffen nun auf mehr Aufträge von der Bundeswehr.

Gabriel kündigte an, über Anschlussprojekte bei auslaufenden Bundeswehrprojekten mit den CDU-Ministern Ursula von der Leyen (Verteidigung) und Wolfgang Schäuble (Finanzen) reden zu wollen. Zudem müsse mehr über Instandhaltung und Wartung von Material, europäische Rüstungskooperation und Rüstungskonversion, also die Umstellung auf zivile Fertigung, geredet werden.

Vorwürfe aus der Union, deren wirtschaftspolitischer Sprecher Joachim Pfeiffer (CDU) Gabriel unterstellt hatte, die nationale Sicherheit zu gefährden, weil Deutschland in eine Abhängigkeit von anderen Ländern gerate, wies der SPD-Vorsitzende zurück. Kein Rüstungsunternehmen sei vom Export auf die arabische Halbinsel abhängig, so Gabriel.

Der LINKE-Außenpolitiker Jan van Aken begrüßte die Ankündigungen zur Rüstungskonversion. »Für eine technische Unterstützung müssen auch staatliche Gelder bereitgestellt werden«, sagte van Aken dem »nd«. Er wies aber auch darauf hin, dass Gabriel sich in den letzten Monaten zuweilen nicht an seine Ankündigung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik gehalten habe. Der Minister hatte viele Exporte an Drittländer abschließend bewilligt.