Neue Strategie im Streit mit »Geierfonds«

Buenos Aires. Im Schuldenstreit mit zwei US-Hedgefonds will Argentinien die Sperrung seiner Schuldentilgung durch die US-Justiz umgehen. Das Land will seine Staatsanleihen unter nationales Recht stellen, wie Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner erklärte. Geht der Plan auf, so könnten die Urteile von US-Gerichten umgangen werden. Dafür müsste aber erst ein großer Anleihetausch gelingen.

Der Plan ist, den Gläubigern der Umschuldungen von 2005 und 2010 die Auszahlung über Treuhandkonten in Argentinien zu sichern. Auf diese Weise würde die Blockierung des Schuldendienstes an internationale Gläubiger über die Bank of New York durch US-amerikanische Richter ausgehebelt werden.

Argentinien ringt seit Jahren mit den Hedgefonds um die Rückzahlung von Schulden, die aus der Staatspleite von 2001 resultieren. Man streitet vor US-Gerichten, weil die Anleihen unter amerikanischem Recht aufgelegt worden waren. So sollten sie für ausländische Anleger attraktiver gemacht werden.

Die US-Richter haben entschieden: Solange Argentinien die von der Regierung als »Geier« bezeichneten Fonds nicht bezahlt hat, dürfen auch andere Gläubiger nicht bedient werden. Mehrere Ratingagenturen hatten das Land daraufhin auf »teilweise zahlungsunfähig« herabgestuft.

Buenos Aires hat den Plan, die Staatspapiere in Titel unter heimischem Recht umzuwandeln, schon länger in der Schublade. Allerdings müssen die betroffenen Gläubiger erst einmal zustimmen. Agenturen/nd