Gewerkschaften im Clinch

Die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn AG und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sind am Mittwochabend vorerst gescheitert. Der Konzern bot der Gewerkschaft eine Einmalzahlung von 350 Euro für das 2. Halbjahr 2014 an und macht die Aufnahme regulärer Verhandlungen von einer vorherigen Einigung zwischen der GDL und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) über die Tarifzuständigkeit im Konzern abhängig.

Die GDL verlangt, dass sie künftig nicht nur für die 20 000 Lokführer des Konzerns, sondern für das gesamte Fahrpersonal Tarifverträge abschließen kann. Dies beträfe weitere 17 000 Mitarbeiter, darunter Zugbegleiter, Bordgastronomen, Rangierführer und Ausbilder, die bislang von der EVG vertreten wurden. Doch der 2008 zwischen Bahn, GDL und EVG (damals Transnet) geschlossene Grundlagenvertrag über die Tarifzuständigkeit ist Ende Mai ausgelaufen. Ein von der Bahn vorgelegter Entwurf für eine neue Vereinbarung sieht nach GDL-Angaben vor, dass die EVG als im Konzern mitgliederstärkste Gewerkschaft für alle wesentlichen tariflichen Fragen die Hoheit behält, falls es zu keiner Einigung mit der GDL kommt.

Während die EVG diesen Vorschlag als »Schritt in die richtige Richtung« begrüßt, lehnt die GDL eine derartige Vereinbarung kategorisch ab. Ihr Vorsitzender Claus Weselsky bezeichnete das Vorgehen der Bahn und auch das aktuelle Angebot einer Einmalzahlung am Donnerstag gegenüber »nd« als »Provokation«. Die verschiedenen Berufsgruppen des Fahrpersonals hätten gemeinsame Probleme, etwa bei der Dienstplangestaltung und dem Gesundheitsschutz, die in einem entsprechenden Tarifvertrag geregelt werden müssten. Und die GDL sei beim Fahrpersonal auf Grund ihres hohen Organisationsgrades viel durchsetzungsfähiger als die EVG. Dies habe sie in den vergangenen Jahren nicht nur der Bahn AG, sondern auch bei privaten Bahnverkehrsunternehmen bewiesen.

In der aktuellen Tarifrunde fordert die GDL für das Fahrpersonal eine Lohnerhöhung um fünf Prozent sowie eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 39 auf 37 Stunden. Außerdem, so Weselsky, werde man keinesfalls einen »Knebelvertrag« unterzeichnen, mit dem die gewerkschaftlichen Rechte seiner Gewerkschaft eingeschränkt würden.

Die EVG will ihre Forderungen zur Tarifrunde in der kommenden Woche beschließen. Ihr Vorsitzender Alexander Kirchner betonte am Donnerstag gegenüber »nd«, dass man bereit gewesen sei, die Tarifhoheit der GDL bei allen berufsspezifischen Fragen der Lokführer weiter zu akzeptieren, da diese dort den höheren Organisationsgrad habe. Umgekehrt erwarte man aber von der GDL, dass diese, falls es in Konsultationen zu keiner Einigung komme, das Verhandlungsmandat der EVG für die anderen Berufsgruppen und bei übergreifenden Tarifthemen akzeptiere. Auf alle Fälle wolle man verhindern, dass es konkurrierende Tarifverträge innerhalb des Konzerns gebe. Kirchner warf der GDL vor, für ihre Klientel möglichst hohe Abschlüsse auf Kosten der Restbelegschaft erreichen zu wollen. Die EVG sehe sich dagegen in der »Gesamtverantwortung« für alle Beschäftigten. Das lässt Weselsky nicht gelten: Schließlich sei es die GDL gewesen, die durch die weitgehende Durchsetzung eines Flächentarifvertrages für alle Lokführer den »Wettbewerb im Schienenverkehr mittels Lohndumping beendet« habe.

Eine Lösung des Konflikts ist nach Einschätzung aller Beteiligten derzeit nicht in Sicht. Die GDL will jetzt das Fahrpersonal bundesweit mobilisieren, unter anderem zu einem Aktionstag am 27. August in Fulda. Und falls sich die Bahn weiter weigere, reguläre Tarifverhandlungen für das Fahrpersonal mit der Bahn zu führen, werde man den Druck erhöhen, was natürlich auch Arbeitskampfmaßnahmen einschließe, betonte der GDL-Vorsitzende.