Zwischen Protest und Gestaltung
Spitze der Linkspartei präsentiert Positionspapier
Die Führung der LINKEN will Protest und Gestaltung zusammenführen. Bei der Vorstellung eines Positionspapiers für eine »soziale und ökologische Gerechtigkeitswende« erklärte Fraktionschef Gregor Gysi, dass seine Partei sich einen festen Platz im demokratischen System der Bundesrepublik erarbeitet habe. Nun stehe die nächste Etappe an. »Wir wollen unsere Alternativen umsetzen«, sagte Gysi.
Dabei setzt die LINKE auf die Mobilisierung gesellschaftlicher Mehrheiten. Zudem hofft die Partei auf Regierungsbeteiligungen nach den anstehenden Landtagswahlen. Während in Sachsen die neue Regierung erneut von der CDU angeführt werden dürfte, hat die LINKE Chancen, in Thüringen mit Bodo Ramelow künftig den Ministerpräsidenten zu stellen und in Brandenburg Rot-Rot fortzusetzen. Gysi lobte die wachsende Wirtschaft in Brandenburg und die Einstellung neuer Lehrer und Polizisten. Der Fraktionschef musste aber einräumen, dass man in der Regierung auch »Dresche bekommt«. So ergeht es der LINKEN in Brandenburg wegen der Braunkohlepolitik der Landesregierung. »Als Juniorpartner der Kohlepartei SPD ist es schwierig, hundert Prozent des eigenen Programms durchzusetzen«, sagte LINKE-Chefin Katja Kipping. Allerdings würden in dem Land auch erneuerbare Energien ausgebaut.
Schwieriger wird eine Regierungsbeteiligung der LINKEN auf Bundesebene. »Derzeit gibt es keine Wechselstimmung«, konstatierte Gysi. Das will die LINKE zwar ändern, mit den potenziellen Partnern gibt es jedoch Differenzen. Gysi betonte, dass die Parteien in der Umverteilungspolitik unterschiedliche Vorstellungen hätten. »Rot-Grün hat mit der Agenda 2010 von unten nach oben umverteilt«, erinnerte er. Derzeit gebe es an dieser Politik nur kleine Korrekturen. »Die Bereitschaft von SPD und Grünen, Steuergerechtigkeit herzustellen, ist nicht besonders groß«, kritisierte Gysi. Die beiden Parteien hatten im Wahlkampf Steuererhöhungen für Spitzenverdiener angekündigt. Doch die SPD konnte diese in der Koalition mit der Union nicht durchsetzen. Viele Grünen wollen das Steuerkonzept ihrer Partei nach der Wahlniederlage überarbeiten. Die Außenpolitik sieht Gysi hingegen nicht als Haupthindernis für Rot-Rot-Grün. SPD und Grüne hätten »begriffen, dass ihre Kriegspolitik ein Fehler war«.
In der Irak-Politik ist Gysi nach parteiinterner Kritik mittlerweile auf die Parteilinie eingeschwenkt. Nachdem er vor kurzem Waffenlieferungen an kurdische Soldaten in Nordirak, die gegen die islamistischen IS-Milizen kämpfen, befürwortet hatte, lehnte er diese nun ab. Weitere Informationen hätten ihn zu einem anderen Standpunkt veranlasst, so Gysi.
Statt Alleingängen von Staaten wie Deutschland und den USA, deren Luftwaffe in Irak Angriffe gegen die IS-Milizen fliegt, verlangte der Ko-Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, eine stärkere Rolle der UN. Zudem forderte er seine Partei auf, neue Antworten in der Außenpolitik zu suchen, ohne ihre Grundsätze aufzugeben. Sie müsse sich etwa stärker mit dem Terrorismus auseinandersetzen. Viele Menschen, die sich den IS-Einheiten anschließen, sind laut Riexinger perspektivlose Jugendliche. Man könne etwa mit einer anderen Wirtschaftspolitik Ursachen für den Zulauf zu Terrorgruppen bekämpfen.
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