nd-aktuell.de / 30.08.2014 / Politik

Rauchzeichen im Thüringer Wahlkampf

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt für Legalisierung von Cannabis / Auch Linke wollen andere Drogenpolitik / SPD-Spitzenkandidatin dagegen

Berlin. Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, eine Legalisierung von Cannabis gefordert. Der »Ostthüringer Zeitung« sagte die Politikerin[1], »die Strategie der Kriminalisierung ist gescheitert. Legalisierung im Rahmen strenger Auflagen, insbesondere im Bereich Jugendschutz und Gesundheit, wäre der richtige Weg«. Der bisherige Zustand der Illegalität führe dazu, dass »junge Leute teilweise Drogen bekommen, bei denen sie nicht wissen, was drin steckt«. Göring-Eckardt sprach sich gegenüber der Zeitung dafür aus, nicht mit Kriminalisierung zu reagieren, sondern mit Aufklärung und Legalität. »Und dass Alkohol mindestens so gefährlich wie Marihuana ist, wissen wir alle«, so die Politikerin.

Im Wahlprogramm[2] der Grünen in Thüringen wird ein »Dreiklang aus Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung« gefordert. Als ersten Schritt zur Entkriminalisierung wollen die Grünen die Erhöhung der »geringen Mengen« bei Cannabisprodukten auf zehn Gramm erreichen. »Zudem haben wir vor, den Besitz und Konsum von Cannabis und anderen, nicht legalen psychotropen Substanzen zu entkriminalisieren und unterstützen die Einführung eines Pilotprojektes zur geregelten Abgabe von Cannabis in Apotheken«, heißt es im Wahlprogramm der Landespartei.

Hanfparade fordert Legalisierung von Cannabis[3]
Tausende in Berlin auf der Straße - aber wieder nur die Leute da gewesen, »die immer kommen« / Vorstoß der Grünen für eine »ideologiefreie und ehrliche Drogenpolitik« / Linke für staatlich regulierten Markt mit Jugendschutz

Im Einzelfall legal[4]
Gerichtsurteil erlaubt Schmerzpatienten den Eigenanbau von Cannabis

Auch die Linkspartei will die »Drogenpolitik neu denken«. In ihrem Wahlprogramm[5] fordert sie eine gesundheitsorientierte, selbstbestimmte Herangehensweise, mit Entkriminalisierung wolle man »einen effektiven Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz zu ermöglichen«. Dazu gehörten die »Aufklärung über Rauschmittel in Schulen ab der 8. Klasse« sowie die »Einführung von nicht kommerziellen Cannabis-Klubs oder anderer regulierter Abgabeformen für den Cannabiskonsum«. Zudem wollen die Linken die Angebote zur Suchtprävention ausbauen.

Skeptisch sieht den Kurs auf Entkriminalisierung bei Cannabis die SPD in Thüringen. Spitzenkandidatin Heike Taubert sagte der »Thüringischen Landeszeitung« vor einigen Tagen[6], sie werde »alles dafür tun, dass wir eine Cannabis-Legalisierung nicht in einen Koalitionsvertrag aufnehmen, sollte es zu Verhandlungen mit Linken und Grünen kommen«. Ihrer Meinung nach dürfe nicht die Straffreiheit das Ziel von Drogenpolitik sein, sondern die Ächtung jeglicher Art von Drogen, wozu die Sozialdemokratin auch Alkohol und Tabak zählt. nd/Agenturen

Rauchzeichen im Thüringer Wahlkampf

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt für Legalisierung von Cannabis / Auch Linke wollen andere Drogenpolitik / SPD-Spitzenkandidatin dagegen

Links: