Opfer fühlen sich wie Täter behandelt

Bei ihren Empfehlungen im kürzlich vorgelegten Abschlussbericht waren sich die Mitglieder des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses fraktionsübergreifend einig: Zur Verbesserung der Lage ihrer Klienten müsse die Thüringer Opferberatungsstelle »EZRA« adäquat finanziert werden, bei Justiz und Polizei solle außerdem eine Hinweispflicht auf die Angebote der Opferberatung eingeführt werden.

Ein notwendiger Schritt, wie eine jetzt vorgelegte Studie über die Erfahrungen zeigt, die von rechter Gewalt Betroffene häufig mit der Polizei machen. Darin kommen die Wissenschaftler der Universität Jena zu dem Schluss, dass Polizisten den Opfern »äußerst selten und sehr unvollständig« Hinweise über ihre Rechte und Möglichkeiten geben. Doch dies ist nicht der einzige Minuspunkt in der Untersuchung, deren Titel »Die haben uns nicht ernst genommen« schon die Misere andeutet, die Sozialministerin Heike Taubert (SPD) »an vielen Stellen Verbesserungsbedarf« konstatieren lässt. So fühlte sich jedes zweite der befragten Opfer rechtsextremistisch begründeter Gewalt von der Polizei nicht ernst genommen und sah sich mit Vorurteilen der Beamten konfrontiert. Jeder Dritte kritisierte, er sei als Täter statt als Opfer oder als Mensch zweiter Klasse behandelt worden. Mehr als die Hälfte bezweifelt nach den Erfahrungen ein wirkliches Interesse der Polizei an einer Aufklärung der politischen Hintergründe der Tat.

Die Wissenschaftler konstatieren, das Vertrauen der Betroffenen in Polizei und Gerichte sei geschmälert. Statt aber die Ursachen des polizeilichen Fehlverhaltens zu thematisieren, würden die Gründe »noch immer in erschreckendem Maße bagatellisiert, ignoriert oder als ›Einzelfälle‹ abgetan«, heißt es in dem Resümee der Studie.

Gerade eine Woche vor der Präsentation der Studie war der Abschlussbericht des parlamentarischen NSU- Untersuchungsausschusses vorgestellt worden. Zu diesem Anlass hatte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die Angehörigen der Opfer und Verletzten der NSU-Verbrechen um Verzeihung für »das ihnen entgegengebrachte Misstrauen sowie für die rassistischen Verdächtigungen« gebeten. Auf eine solche Entschuldigung warten die Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt, die in der Studie zu Wort kommen, bis heute. Ein erster Schritt wäre ihre Anerkennung als Opfer, wie sie auch die Opferberatung »EZRA« fordert.