Länder gegen TTIP-Schiedsgerichte

Berlin. Die deutschen Bundesländer haben den USA deutlich gemacht, dass sie Schutzklauseln für Konzerne im angestrebten Handelsabkommen TTIP ablehnen. Am Mittwoch trafen sich die Vertreter der Länder mit dem deutschen US-Botschafter John B. Emerson. Danach sagte die NRW-Bundesratsministerin Angelica Schwall-Düren (SPD): »Wir haben in Deutschland und Europa eine funktionierende Gerichtsbarkeit, wir brauchen keine Parallelstrukturen.« Im aktuellen Entwurf für das Abkommen Ceta, das als Blaupause für TTIP gilt, wird Unternehmen eingeräumt, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. dpa/nd