Schikane gegen politisch Unbequeme
Aert van Riel über die Bespitzelung der Linkspartei
Die Überwachung von Politikern der LINKEN durch den Verfassungsschutz ist juristisch nicht zu rechtfertigen. Dies zeigt nun auch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, wonach der Geheimdienst alle gesammelten Informationen über Gregor Gysi wieder löschen muss. Irgendetwas sonderlich Brisantes dürfte in diesen in jahrelanger Fleißarbeit von Schlapphüten zusammengestellten Dok...
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