Gabriel trifft Rüstungswirtschaft
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Vorwurf der Rüstungswirtschaft zurückgewiesen, Genehmigungsanträge zu verzögern. Es gebe keinen Antragsstau, sagte Gabriel am Freitag im Anschluss an ein Treffen mit Vertretern der Rüstungsindustrie. Nach den Worten Gabriels gibt es derzeit rund 700 Anträge, die bearbeitet werden müssen. Das sind etwa 300 mehr als normal. Der Grund für die hohe Anzahl sei vor allem die Ukraine-Krise. Etliche Anträge etwa für Exporte nach Russland müssten erneut geprüft werden. Bei dem Treffen sagte der SPD-Politiker schnellere Verfahren bei sogenannten Dual-Use-Gütern zu. Diese Produkte können sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden. Werden sie nicht in Kriegsgeräten verwendet, soll es zu einer schnelleren Entscheidung bei den Genehmigungen kommen. Menschenrechtler und die Opposition kritisieren seit langem Exporte von Kriegsgütern in Staaten wie Saudi-Arabien, Algerien oder Ägypten, weil dort Menschenrechte verletzt werden. epd/nd
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