Russland und Ukraine

INTERNATIONALE PRESSE

  • Lesedauer: 3 Min.

Pravda, Slowakei
Passt nicht in die NATO

Die heutige Ukraine passt nicht in die NATO. Nicht aus Rücksicht auf Putin, sondern wegen ihrer selbst. Wenn wir auf die Regierungsbeteiligung der unappetitlich xenophoben Freiheitspartei und die Präsenz gewalttätiger Rechtsextremisten in den ukrainischen Sicherheitskräften sowie den von Kiew tolerierten Kampfeinsatz von Neonazis schauen, wartet noch ein langer Weg auf sie. Die jetzige Tragödie darf keine Abkürzung sein, die ihr politische Reformen erspart.

Nesawissimaja, Russland
Noch kein Friedensplan

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin haben verschiedene Friedenspläne. Während Kiew von einer äußeren (russischen) Aggression spricht, hält Moskau die Krise für einen inneren Bürgerkonflikt. Die Ukraine und der Westen gehen davon aus, dass die Separatisten von Moskau aus kommandiert und kontrolliert werden. Russland wiederum behauptet, die Aufständischen nur zu diesen oder jenen Handlungen aufrufen zu können - ohne sie zu steuern. Der Plan Putins ist also noch kein »Fahrplan« für einen Weg zum Waffenstillstand. Der Kremlchef hat im Grunde nur Bedingungen formuliert, die einen Krieg verhindern könnten. Und auch wenn die sieben aufgeführten Punkte erfüllt würden, dann wäre der Konflikt lediglich eingefroren, aber nicht entschieden.

Tages-Anzeiger, Schweiz
Der Ausgang ist offen

Für die Menschen im umkämpften Gebiet wäre ein Waffenstillstand ein Segen. Sie bräuchten sich nicht mehr zu fürchten, erschossen zu werden, zu verhungern oder im Winter zu erfrieren in den abgeriegelten Städten. Doch dann hört die frohe Kunde auf. Ein Waffenstillstand ist kein Friedensschluss. Auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion gibt es eine Reihe Beispiele dafür, wie ein Waffenstillstand mit russischer Hilfe zum Dauerzustand gemacht werden kann. Noch ist offen, was der angeblich eingeleitete Friedensprozess wirklich beinhaltet. Doch die Gefahr ist groß, dass es auch in der Ukraine keinen baldigen Frieden geben wird.

Pravo, Tschechien
NATO reif für die Rente?

Ist die NATO 65 Jahre nach ihrer Gründung reif für die Rente oder bietet sie noch das, was die 28 Mitgliedstaaten von ihr erwarten? Da die Partnerschaft mit Russland in Schutt und Asche liegt, muss die NATO beweisen, dass sie es mit der Verteidigung ihrer östlichen Spitze tatsächlich ernst meint. Dabei haben Estland, Litauen und Lettland wie die Ukraine einen großen russischen Bevölkerungsanteil. Ein Angriff Russlands ist zwar nur schwer vorstellbar, aber die Verteidigungsfähigkeiten der drei Länder sind armselig. Das NATO-Bündnis muss entscheiden, ob es sie mit allem Drum und Dran ausstattet, mit Waffenlagern, Leitstäben und Stützpunkten.

Libération, Frankreich
Russland führt Krieg

Weniger als drei Flugstunden von (dem Pariser Flughafen) Roissy entfernt herrscht Krieg. Ein wahrer Krieg mit schon Tausenden Toten und Verletzten. Russland ist gegen die Ukraine in den Krieg gezogen. In Europa ist niemand bereit, für (die umkämpfte Stadt) Donezk zu sterben. Muss man deswegen aber die Ukraine und ihre souveräne und rechtmäßig gewählte Regierung fallen lassen? Die Ukrainer verlangen nach Waffen, um Widerstand leisten zu können. Von der Antwort der Europäischen Union hängt die Glaubwürdigkeit Europas ab.

Sydsvenskan, Schweden
Startpunkt Georgien

Der Krieg in der Ukraine beinhaltet eine grundlegende Veränderung der sicherheitspolitischen Lage in Europa. Als eigentlicher Startpunkt dafür muss der Krieg zwischen Russland und Georgien 2008 angesehen werden. Den meisten, die davon nicht direkt berührt waren, gelang es, ihn schnell zu verdrängen. Aber jetzt gibt es keinen Raum mehr für Zweifel und Selbstbetrug. Russlands politische Führung mit Putin an der Spitze hat der Außenwelt mit der Annexion der Krim-Halbinsel und der direkten und unverhohlenen Einmischung in der Ukraine deutlich gemacht, dass es sich nicht an internationale Abkommen und grundlegende Regeln und Prinzipien des Völkerrechts gebunden sieht.

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