Grüne: Senator Aufsicht über Landesunternehmen entziehen
Die Berliner Grüne-Fraktion will Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) die Verantwortung für die Landesunternehmen entziehen. Zuletzt hätten sie häufiger Eingriffe in das operative Geschäft und das Auswechseln von Vorständen oder Geschäftsführungen beobachtet, heißt es in einem am Freitag verabschiedeten Papier. Die Fraktion schlage deshalb »die Ausgliederung des Beteiligungsmanagements aus der Linie der Finanzverwaltung und ihre Verlagerung in eine eigene Gesellschaft« vor. Die Landesunternehmen sollen dabei selbstständig bleiben, die politischen Entscheidungen vom Abgeordnetenhaus und dem rot-schwarzen Senat getroffen werden.Die Parlamentarier kritisierten auf ihrer Klausurtagung, den Landesunternehmen würden immer mehr politische Aufgaben übertragen, um den Landeshaushalt zu schonen. Berlin mache zwar selbst keine neuen Schulden mehr, dafür müssten es aber die Unternehmen tun. Die Landesunternehmen gehörten aber genauso zum Vermögen des Landes wie der Haushalt. dpa
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