Ein halber BER für’s Bürgeramt

Ende der vergangenen Woche klagte die Bauwirtschaft, die Personalreduzierung bei der Verkehrslenkung Berlin und den Bezirken führe dazu, dass erforderliche verkehrsrechtliche Genehmigungen erst nach Monaten erteilt würden. Ebenfalls Ende der vergangenen Woche teilte die Senatsverwaltung für Inneres auf eine Grünen-Anfrage mit, langen Wartezeiten am Bürgeramt u.a. mit Prozessanalysen sowie der »One-Stop-City«-Strategie und dem Ausbau des »Front-Back-Office-Prinzips« begegnen zu wollen. Wenig überraschend: Mehr Personal ist nicht in Aussicht.

In dieser Antwort wird wieder einmal der krasse Unwillen der rot-schwarzen Landesregierung deutlich, ihre Personalpolitik zu reformieren. Wie kann man 60 Millionen Euro für die auf Hochglanz gedruckte Bitte ausgeben, ein einmaliges Spektakel durchführen zu dürfen, das dann noch mal einen halben BER kosten würde - und gleichzeitig rummosern, Berlin hätte kein Geld, mehr Personal im Öffentlichen Dienst einzustellen?

Das vielbemühte Argument, Berlins Lockruf in die Welt wachse mit Olympia, zieht nicht. Diese Stadt ist bereits leider geil, das beweisen kontinuierlich steigende Tourismus- und Zuzugszahlen. Berlin ist kein Kaff im Niemandsland, dass man mit fünf glitzernden Ringen behängt zur Schau stellen muss, damit endlich wieder jemand herkommt und man ein Alibi hat, neue Autobahnen zu bauen und Blumenkübel in der Innenstadt aufzustellen.

So jedenfalls werden die Baugenehmigungen für barrierefreie Verkehrswege wohl erst erteilt, wenn die Rollifahrer wieder ausgezogen sind aus dem Paralympischen Dorf. Und wer soll am Ende die vielen Neuen auf dem Amt begrüßen, die vor Olympia noch nie was von Berlin gehört haben und die jetzt auch noch her ziehen wollen, weil man hier so prima plantschen, rennen und Ball spielen kann? Das geht ja schließlich nirgend woanders.