Asylrecht: Grüne fordern Kompromissangebot an Länder von Bund
Berlin. Im Ringen um das künftige Flüchtlingsrecht in Deutschland sehen die Grünen den Bund in der Pflicht für ein Kompromissangebot an die Länder. sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Wichtig sei, dass die Kommunen entlastet werden und am individuellen Asylrecht, nach dem jeder Fall geprüft wird, nicht gerüttelt werde, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin.Die Grünen, die an sieben Landesregierungen beteiligt sind, wollen der großen Koalition über den Bundesrat Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik abringen. Schwarz-Rot will das Asylrecht verschärfen. Am 19. September soll im Bundesrat über ein Gesetz über »sichere Herkunftsstaaten« abgestimmt werden. Es kann nur in Kraft treten, wenn mindestens eines der Länder dafür stimmt, in denen die Grünen mitregieren. Die Grünen lehnen diese Pläne bisher ab. dpa/nd
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