Google-Konkurrenz verlangt Zugeständnisse

Brüssel. Die EU-Kommission spricht mit Google über weitere Zugeständnisse im laufenden Wettbewerbsverfahren. Auslöser seien neue Informationen und Argumente der Beschwerdeführer gewesen, erklärte ein Sprecher der Kommission am späten Montag. »Wir sind nun in Kontakt mit Google, um zu sehen, ob sie bereit sind, Lösungen anzubieten.« In dem Verfahren geht es um Vorwürfe von Medienunternehmen und konkurrierenden Onlinediensten. Sie kritisieren, dass der Internetriese sie in seiner Suchmaschine benachteilige.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte bereits seit längerem mit dem Internetkonzern verhandelt und Zugeständnisse bekommen, die er für ausreichend hielt. So hatte Google zugesagt, Ergebnissen aus konkurrierenden Onlinediensten mehr Platz einzuräumen und eigene Angebote klarer zu kennzeichnen. So wollte der Konzern bei der Anzeige der Suchergebnisse je drei Angebote der Konkurrenz ebenfalls mit Bildern präsentieren, wenn die eigenen Angebote bebildert sind. Den Beschwerdeführern ging das nicht weit genug.

Almunia stieß auch auf Widerstand aus den Reihen der EU-Kommission. Der Kommissar deutete bereits am Wochenende in einem Interview mit Bloomberg TV an, dass die Kommission bei Google auf Lösungen zu den Bedenken der Konkurrenten dringe. Mit der neuen Entwicklung wird es noch unwahrscheinlicher, dass das Verfahren noch in der Amtszeit der aktuellen Kommission entschieden wird, die Ende Oktober ausläuft.

Almunia verwies in dem Interview auch auf ein weiteres Verfahren, in dem es um die dominierende Position des Google-Betriebssystems Android auf dem Smartphone-Markt geht.

»Wir arbeiten weiter mit der Europäischen Kommission zusammen, um die Bedenken auszuräumen«, erklärte Google auf Anfrage. Erst vor einigen Tagen wehrte sich der langjährige Chef und derzeitige Vorsitzende des Verwaltungsrates von Google, Eric Schmidt, in einem Blog-Eintrag gegen die Wettbewerbsvorwürfe von Verlagen und Konkurrenten. Auch deutsche Medienunternehmen hatten in den vergangenen Monaten die Google-Zugeständnisse immer wieder massiv kritisiert.

Google hat in den EU-Ländern zum Teil über 90 Prozent Marktanteil bei der Internetsuche. In dem seit Ende 2010 laufenden Verfahren steht der Vorwurf im Mittelpunkt, dass der Internetriese Suchergebnisse manipuliert. Dabei würden Ergebnisse von spezialisierten Suchdiensten, die Google selbst betreibt, höher und prominenter angezeigt als Ergebnisse der Konkurrenz. Beispiele sind Google Shopping für Einkäufe oder Google Flights für Flugreisen. In den USA war eine ähnliche Untersuchung der dortigen Wettbewerbshüter für den Konzern glimpflich ausgegangen. Agenturen/nd