Haseloff soll in den Zeugenstand

Magdeburg. In der Dessauer Fördermittelaffäre bringt die Opposition in Sachsen-Anhalt Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) in den Zeugenstand. Der Ministerpräsident solle am kommenden Montag im Untersuchungsausschuss befragt werden, teilte die LINKE-Fraktion am Mittwoch mit. Haseloff solle zu seiner Rolle als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und später als Wirtschaftsminister aussagen, erklärte der Abgeordnete Frank Thiel. Es gehe um grundsätzliche Fragen, wie Haseloff die damalige Förderpraxis bewertet habe und um die konkreten Vorgänge im Ministerium.

Der Ausschuss soll klären, wieso in Dessau Fördermittel der EU für die Qualifizierung von Arbeitnehmern in Millionenhöhe in dunklen Kassen verschwanden und ob die Politik Einfluss auf die Vergabe nahm. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit mehreren Jahren zu den Vorgängen in den Jahren 2005 bis 2008. Das Landesverwaltungsamt, das für die Fördermittelvergabe zuständig war, hat zudem in einer Reihe von Fällen gezahlte Förderbeträge wieder zurückgefordert.

Thiel sagte, bislang sei im Untersuchungsausschuss bereits deutlich geworden, dass die Kon-trollmechanismen damals nicht gegriffen hätten. Es habe nicht genügend Kapazitäten für die Überwachung gegeben. Der Untersuchungsausschuss - der 13. in der Geschichte des Landtags - hatte Ende November 2012 seine Arbeit aufgenommen. Seit April 2014 werden Zeugen vernommen.