Paris. Frankreich braucht einen neuen Aufschub bei der Erreichung der EU-Defizitgrenze: Die Neuverschuldung wird entgegen den Zusagen an die Europäische Union mit 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auch im kommenden Jahr deutlich über der Drei-Prozent-Grenze liegen, wie Finanzminister Michel Sapin am Mittwoch sagte. Angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums sollen die Vorgaben Brüssels erst 2017 wieder eingehalten werden, zwei Jahre später als zugesagt.
Die EU-Kommission hatte Paris bereits zwei Jahre Aufschub bis 2015 gewährt, um die Drei-Prozent-Obergrenze wieder zu erreichen. Paris wollte das Defizit in diesem Jahr auf 3,8 Prozent drücken und im kommenden Jahr auf drei Prozent. Bereits Mitte August räumte Sapin aber ein, dass das Defizit wegen des schwachen Wirtschaftswachstums in diesem Jahr über vier Prozent liegen wird. Nun stellte er klar, dass es 4,4 Prozent betragen und damit höher ausfallen werde als im Vorjahr (4,2 Prozent).
Der Finanzminister senkte erneut die Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr, von zuletzt 0,5 Prozent auf 0,4 Prozent. An den Sparzielen Frankreichs will Sapin jedoch festhalten. AFP/nd
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