Politik

Gregor Gysi will Bayern verklagen

11.09.2014
Lesedauer: 1 Min.

Berlin. Gregor Gysi will Bayern wegen der Beobachtung von Abgeordneten seiner Partei durch den Verfassungsschutz verklagen. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor einem Jahr entschieden, dass Abgeordnete nur dann vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürfen, wenn sie ihr Mandat zum Kampf gegen die »freiheitliche demokratische Grundordnung« einsetzen. Auf Nachfrage Gysis bei allen 16 Bundesländern, ob dort weiterhin Parlamentarier der LINKEN vom Verfassungsschutz beobachtet würden, bestätigte dies nur Bayern. dpa/nd

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